7.11.2005 - Beschluß - Gemeinderatssitzung

Satzungsbeschluss vertagt
Vertagt werden musste der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan „Sondergebiet Stockäcker“, da das Regierungspräsidium Stuttgart hierfür noch ein zusätzliches Gutachten gefordert hat.

Flächennutzungsplan wird fortgeschrieben
Im Rahmen des Fortschreibungsverfahrens für den Flächennutzungsplan wurden die während der öffent-lichen Auslegung eingegangenen Anregungen und Bedenken zur Kenntnis genommen. Im Verfahren bleiben soll auf jeden Fall der Erholungssee an der Fischach und das Neubaugebiet „Breitäcker“ in Herlebach.

Mobilfunkantenne im Bereich der Schlossstraße
Im Bereich der Schlossstraße ist die Errichtung einer Mobilfunkbasisstation durch D2-Vodafone geplant.
Die Gemeinde hat dem Betreiber nun drei Alternativstandorte außerhalb der vorhandenen Wohnbebauung vorgeschlagen, die jetzt auf ihre funktechnische Eignung hin überprüft werden. Der Gemeinderat legt großen Wert darauf, dass möglichst ein Standort außerhalb der Wohnbebauung gefunden wird.

Gewerbegebiet „Häcker III“ wird größer
Für die Erweiterung des Gewerbegebiets „Häcker III“ entlang des Ebbachweges fasste der Gemeinderat den Aufstellungsbeschluss. Die Gemeinde möchte hier kleinere gewerbliche Flächen anbieten. Der ent-sprechende Planungsauftrag wurde an die Arbeitsgemeinschaft Geo Data Arbeitsgruppe und Architektur-büro Machon vergeben.

Einsparungen beschlossen
Einen ganzen Katalog an Konsolidierungsmöglichkeiten für den kommenden Haushalt präsentierte Kämmerer Dieter Brunner dem Gremium. Beschlossen wurden unter anderem Kürzungen bzw. Anhe-bungen im Bereich Personal- und Heizkosten Kindergarten, Schulhaushalt, Hallenmieten, Vereinsförde-rung und Straßenbeleuchtung. Insgesamt ergibt sich daraus eine Haushaltsentlastung von ca. 35.000 bis 40.000 Euro.

Satzungen geändert
Im Hinblick auf den Haushalt 2006 wurden auch verschiedene Satzungen geändert. Die Verwaltungs- und Bestattungsgebühren wurden an die tatsächlichen Kosten angepasst. Die Gebühren für die Grabherstel-lung betragen ab 01.01.2006 556 Euro statt bisher 525 Euro. Der Hundesteuersatz wird ebenfalls zum 01.01.2006 angehoben. Statt bisher 68 Euro sind dann 75 Euro fällig.

Neue Erschließungsbeitragssatzung
Wegen Änderung der Rechtsgrundlage musste die Erschließungsbeitragssatzung neu gefasst werden. Das Gremium lehnte sich hier an die Mustersatzung des Gemeindetags Baden-Württemberg an.

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