Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.05.2007

Hauptsatzung wird geändert

Nach längerer Diskussion und zweifacher Abstimmung einigte sich der Gemeinderat auf folgende Änderung des § 10 der Hauptsatzung („Unechte Teilortswahl“): es gibt künftig nur noch 4 Stimmbezirke, entsprechend den früher selbständigen Gemeinden, die Zahl der Gemeinderäte bleibt jedoch unverändert bei 18. Die radikalere Lösung, nämlich eine Reduzierung der garantierten Sitze auf 14, ging dem Gremium zu weit und bekam nicht die erforderliche qualifizierte Mehrheit von 12 Stimmen.

Jahresrechnung festgestellt

Einstimmige Billigung fand die Jahresrechnung für das Jahr 2006, die Kämmerer Dieter Brunner erläuterte. Entgegen der Prognose konnte doch eine Zuführung vom Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden und zwar in Höhe von 199.641,64 Euro. Grund hierfür war ein höheres Steueraufkommen. Die Nettoinvestitionsrate (Zuführung an den Vermögenshaushalt abzüglich Schulden-tilgung) beträgt damit 14.777,93 Euro. Die vorgesehene Kreditaufnahme musste in vollem Umfang beansprucht werden. Der Schuldenstand zum 31.12.2006 beträgt 3.419.207,91 Euro. Bei 4769 Einwohnern entspricht dies einer Pro-Kopf-Verschuldung von 703,30 Euro.

Flächennutzungsplan wird fortgeschrieben

Neu aufgenommen in den Flächennutzungsplan wird das Baugebiet „Siechhäusle“ in Untersontheim mit ca. 5 Bauplätzen. Herausgenommen wird dafür die Erweiterungs-fläche für das Baugebiet „Hinterwiesen“ in Hausen. Ebenfalls aufgenommen wird ein Sondergebiet im Gewann „Hitzberg“, wo bereits die Eingangsstelle für den Gipsabbruch vorhanden und eine Häckselguthalle mit Reisigsammelplatz geplant ist.

Flurneuordung: Plangebiet wird erweitert

Zugestimmt wurde der Beiziehung privater Flächen in das Plangebiet der Flurbereinigung Obersontheim / Markertshofen. Vorrangig handelt es sich um das Areal des Gipsabbaus im Heerberg. Der Vorschlag hierfür kam vom Flurneuordnungsamt, das sich hiervon eine wesentliche Vereinfachung der vermessungstechnischen Festlegung der Gebietsgrenze verspricht.

Kreditaufnahme genehmigt

Einstimmig genehmigt wurde ein Kredit über 250.000 Euro zur Finanzierung des Vermögenshaushalts. Das Geld wird hauptsächlich für den Ausbau der Ortsdurchfahrt Oberfischach mit Kanalisation und zum Anschluss von Weiler an die Sammelkläranlage benötigt.

Schenkenfestsonntag verkaufsoffen

Beim diesjährigen Schenkenfest findet wieder ein verkaufsoffener Sonntag statt. Die entsprechende Rechtsverordnung für den 15.07.2007 erließ der Gemeinderat einstimmig.