Bericht von der Gemeinderatssitzung am 18.03.2009

Höhere Entschädigung für Feuerwehr

Erhöht wurde die Entschädigung für die ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr. Der Verdienstausfall bei einem Einsatz wird jetzt mit 10,50 Euro pro Stunde vergütet (früher 9,-- Euro). Außerdem angehoben wurden die Pauschalen für die Teilnahme an Aus- und Fortbildungslehrgängen. Diese Sätze wurden für die Gemeinden des Landkreises Schwäbisch Hall von der Bürgermeister-Dienstversammlung einheitlich empfohlen und jetzt auch so übernommen. Abweichend davon wurde die jährliche Entschädigung für den Kommandanten von 600 auf 650 Euro, für den Stellvertretenden Kommandanten von 200 auf 260 Euro und für den Jugendwart von 150 auf 200 Euro angehoben. Ebenfalls erhöht wurde der Kostenersatz bei Inanspruchnahme der Feuerwehr. Künftig werden hier 16,50 Euro pro Stunde und Person verrechnet. Dies gilt auch bei Einsätzen in Bühlerzell und Bühlertann im Rahmen der Überlandhilfe.

Die Erhöhungen wurden vom Gemeinderat einstimmig beschlossen und treten am 01.05.2009 in Kraft.

Verkaufsoffener Sonntag

Genehmigt wurde ein verkaufsoffener Sonntag am 19.04.2009 im Rahmen des Frühlingsfestes im Gewerbegebiet „Häcker“. Die Geschäfte dürfen von 13.00 bis 17.00 Uhr öffnen.

Konjunkturprogramm

Im Zuge des Konjunkturprogrammes des Landes Baden-Württemberg darf die Gemeinde Obersontheim mit rund 110.000 Euro für Investitionen in die Bildung und 49.000 Euro Infrastrukturpauschale rechnen. Der Gemeinderat einigte sich darauf, dieses Geld für die energetischen Sanierungen des Kindergarten Oberfischachs und der Turnhalle Untersontheim zu verwenden.

Baugesuch früherer Penny-Markt

Die Verwaltung gab bekannt, dass für das ehemalige Penny-Gebäude in der Irene-Kärcher-Straße vom Eigentümer ein Baugesuch zur Erweiterung des vorhandenen Verbrauchermarktes mit Bäckerei eingegangen ist. Laut Baugesuch soll die Firma Norma GmbH den Markt betreiben.