Bericht von der Gemeinderatssitzung am 15.09.2009

Mitglieder Stiftungsrat gewählt

In der Satzung der Bürgerstiftung (vormals Hospitalstiftung) ist festgelegt, dass neben dem Bürgermeister und einem Vereinsvertreter drei Mitglieder des Gemeinderates den Stiftungsrat bilden. Als neue Mitglieder wurden die Gemeinderäte Gisela Köger, Volker Gräfe und Bernd Ziegler gewählt.

Bebauungsplanverfahren Häcker III

Als Satzung beschlossen wurde der Bebauungsplan „Häcker III“, 6. Änderung. Damit ist gewährleistet, dass in der Irene-Kärcher-Straße, im Zufahrtsbereich der L 1066, ein Versorgungsautomat für Lebensmittel aufgestellt werden kann.

Bebauungsplanverfahren Ellwanger Baum

Um den ansässigen SportShop in der derzeitigen Form und eine angedachte Erweiterung genehmigen zu können, wurde der Aufstellungsbeschluss für die 3. Änderung des Bebauungsplans „Ellwanger Baum“ gefasst und der Planungsauftrag an das Kreisplanungsamt vergeben. Das Planungsgebiet des SportShops soll vom Allgemeinen Wohngebiet zum Mischgebiet und der Planungsbereich von zwei angrenzenden Grundstücken vom Reinen Wohngebiet zum Allgemeinen Wohngebiet umgewandelt werden.

Erdfotovoltaikanlage genehmigt

Auf dem Dach der Lagerhalle des neuen Holzhofes ist eine Fotovoltaikanlage installiert. Nun genehmigte der Gemeinderat auch eine Erdfotovoltaikanlage auf einer Fläche längs der Halle. Die Anlage ist durch den bereits angelegten Erdwall von außen praktisch nicht zu sehen.

„Konjunkturpaket II“

Die energetischen Sanierungsarbeiten für die Gymnastikhalle Untersontheim, die Begegnungsstätte Untersontheim und die Kindergärten Untersontheim und Oberfischach waren beschränkt ausgeschrieben worden. Da die Bauarbeiten noch vor dem 01. Oktober beginnen müssen, ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Trittner, die Vergabe an die günstigsten Bieter vorzunehmen.

Wasserzins wird erhöht

Seit diesem Jahr gibt es in der Gemeinde weicheres Wasser. Der Härtegrad wurde von 25 ° dH auf 13,5 ° dH gesenkt. Damit dies möglich wurde, musste die Gemeinde umfangreich investieren. Als Folge hiervon wird nun der Wasserzins zum 01.10.2009 um 28 Cent von bisher 2,10 €/cbm auf 2,38 €/cbm erhöht. Der Gemeinderat beschloss die Erhöhung einstimmig.

Haushaltsjahr 2009 läuft planmäßig

Kämmerer Dieter Brunner gab dem Gemeinderat einen Überblick über das laufende Haushaltsjahr. Dieses konnte bisher planmäßig abgewickelt werden. Mit Ausnahme des „Konjunkturpaketes II“ gibt es keine zusätzlichen Baumaßnahmen. Das deutlich höhere Gewerbesteueraufkommen führt dazu, dass die Verschuldung weiter abgebaut und voraussichtlich der Rücklage etwas zugeführt werden kann. Und dies, obwohl die Finanzkrise sich auch in den öffentlichen Haushalten bemerkbar macht und die Gemeinde ca. 120.000 € weniger Anteil an der Einkommenssteuer vom Land Baden- Württemberg bekommt. Weniger gut sieht die Prognose für die Zukunft aus. Es ist heute schon absehbar, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren erheblich belasten wird.

8. November verkaufsoffen

Im Zusammenhang mit der Einweihung des renovierten Hospitalgebäudes soll am 08. November ein verkaufsoffener Sonntag stattfinden. Der Gemeinderat genehmigte diesen einstimmig.