Bericht von der Gemeinderatssitzung am 09.12.2009

Haushalt 2010 verabschiedet

Hauptthema der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr war der Haushalt 2009. Nachdem Kämmerer Dieter Brunner den Entwurf erläutert hatte, beschloss der Gemeinderat den Haushalt für das kommende Jahr einstimmig. Das Gesamtvolumen beträgt 2010 10.652.350 Euro, auf den Verwaltungshaushalt entfallen hiervon 8.744.350 Euro, auf den Vermögenshaushalt 1.908.000 Euro. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt nur 25.000 Euro. Wichtigste Investitionen im nächsten Jahr sind der Bau des Kunstrasenplatzes (Baukostenzuschuss derGemeinde), Fortführung der Sanierungen Obersontheim „Ortskern II“ und Mittelfischach „Ortskern“, die Neugestaltung des Hospitalhofs, die Fremdwasserableitung Rappoltshofen und die weitere Umsetzung des „Konjunkturpaketes II“.

Aufgrund der schlechten Wirtschaftslage werden vorläufig nur bereits begonnene bzw. beschlossene Baumaßnahmen ausgeführt. Auch die nächsten beiden Jahre werden noch von der Wirtschaftskrise geprägt sein, weshalb Kämmerer Brunner einen strikten Sparkurs mit Rücklagenbildung dringend empfahl. Die Hebesätze sind seit nunmehr 17 Jahren unverändert und betragen für die Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe) 400 v.H., für die Grundsteuer B (Grundstücke) 380 v.H. und für die Gewerbesteuer 340 v.H.

Bebauungsplanverfahren

Für die Bebauungspläne „Gewerbegebiet Häcker IV“ und „Häcker / Hitzberg“ wurden die Aufstellungs- und Auslegungsbeschlüsse, für den Bebauungsplan „Gewerbegebiet Stockäcker III“ ein erneuter Auslegungsbeschluss gefasst. Weiterhin wurde der Entwurf für den Bebauungsplan „Steinachweg“ vorgestellt. Hier sollen vier Bauplätze gegenüber der bereits bestehenden Bebauung entstehen. Diese Planung geht nun in die vorgezogene Bürger- und Behördenbeteiligung.

Gipstagebau

Zu dem Antrag auf 2. Verlängerung der Rahmenbetriebszulassung Gipstagebau „Am Heerberg“ der Firma Gronbach gab der Gemeinderat sein Einvernehmen. Allerdings soll die restliche Laufzeit auf 15 Jahre beschränkt werden.

Ingenieur-Verträge

Für die notwendige Sanierung des Lammkellerweges, der Roßhofstraße und für die Erschließung des Steinachweges werden Verträge mit dem Ingenieurbüro Bürgel bzw. Geo-Data abgeschlossen.

Abbruch Gasthaus Schwanen

Für das ehemalige Gasthaus Schwanen an der Hauptstraße wurde ein Abbruchantrag gestellt. Der Gemeinderat erteilte hierzu das Einvernehmen.